Herzlich Willkommen!

Guten Tag,

hier finden Sie Informationen über den SPD-Ortsverein Kalkar und über die Arbeit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kalkar. Wir möchten Hintergründe und Leitlinien unserer Positionen transparent machen und suchen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Mit unseren Aktivitäten, Veranstaltungen, Informationen, Stellungnahmen und Anträgen im Rat wollen wir die Interessen aller Einwohner glaubwürdig, bürgernah und menschlich vertreten. Wir möchten, dass Kalkar für Unternehmen ein attraktiver Standort und für Bürger und Gäste eine liebens- und lebenswerte Stadt ist.

Politik lebt von der Anregung. Zögern sie daher nicht, uns persönlich oder per E-Mail anzusprechen und uns ihre Wünsche, Vorschläge und Meinung mitzuteilen.

Herzliche Grüße

 

SPD Ortsverein Kalkar       SPD Fraktion im Rat der Stadt Kalkar

  Marco van de Löcht                           Walter Schwaya

        Vorsitzender                             Fraktionsvorsitzender

 
 

Ortsverein SPD in Kalkar stellt sich auch im Ortsverein neu auf

In der jährlichen Jahreshauptversammlung der SPD Kalkar trafen sich am 15. April die Mitglieder des Ortsvereins um neben einem Austausch über die aktuelle Vereinslage und die politische Arbeit der Fraktion auch einen neuen Vorstand zu wählen.

Ein erster besonderer Moment der Sitzung war der fünfundzwanzigste und auch letzte Kassenbericht von Johann Ekers, der damit nach über 30 Jahren im Vorstand und 22 Jahren im Rat seine aktive Zeit in der SPD Kalkar beendet. Nach einer einstimmigen Entlastung des Vorstandes wurde unter der Leitung von Lena Kamps, die als Unterbezirksgeschäftsführerin mit dem Unterbezirksvorsitzenden Norbert Killewald als Gast geladen war, der neue Vorstand gewählt.

Marco van de Löcht wurde im Amt des Vorsitzenden bestätigt und wird in Zukunft von Dirk Schoemakers als neuem Stellvertreter unterstützt. Als Schriftführer wurde Vincent Thul von den Genossinnen und Genossen gewählt, die Aufgaben des Bildungsobmanns übernimmt Udo van Hest. Die Finanzen des Ortsvereins werden auch in Zukunft im Hause Ekers verwaltet. Mit Kai-Uwe Ekers übernimmt Johann Ekers Enkel das Amt das Kassierers. Als Besitzerinnen wurden Ida Wilmsen, Hannah Minten und Sabine Barth zusammen mit Michael Blortz in den Vorstand berufen. Sabine Barth repräsentiert den Ortsverein in Zukunft auch in der Arbeitsgemeinschaft 60 plus.

Im weiteren Verlauf des Abends wurde über einige Anträge beraten und ein Workshop zur politischen Ausrichtung und Zielsetzung und die Zusammenarbeit im Ortsverein vorgestellt.

Mit einem Ausblick auf das Ortsvereinsfest 2016 wurde die Sitzung gegen 23 Uhr geschlossen.

Veröffentlicht am 18.04.2016

 

Ortsverein Herzlichen Dank für die jahrelange Tätigkeit

Ein erster besonderer Moment der Sitzung war der fünfundzwanzigste und auch letzte Kassenbericht von Johann Ekers, der damit nach über 30 Jahren im Vorstand und 22 Jahren im Rat seine aktive Zeit in der SPD Kalkar beendet.

Veröffentlicht am 18.04.2016

 

Ortsverein Dank an ehemalige Vorstandsmitglieder

Aufgrund der Neuaufstellung innerhalb des Ortsvereins haben Fraktionsvorsitzender Walter Schwaya, (Beisitzer) und der stellv. Fraktionsvorsitzende und Fraktionsgeschäftsführer Winfried van den Boom (Bildungsobmann) den Vorstand verlassen.

Veröffentlicht am 18.04.2016

 

Kommunalpolitik "Lego für Erwachsene"

Foto: (von links) Tischlermeister Franz Poorten, Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks, Tischlermeister Florian Poorten, SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Schwaya, Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz, Frau Poorten

 

Bundesministerin besucht Tischlerei Poorten in Hönnepel.

 

Hohen Besuch hatte die Tischlerei Poorten in Hönnepel. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, informierte sich vor Ort über das Modulbausystem, das ihr Franz und Florian Poorten für die Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende vorgeschlagen haben. Mit dabei waren die Kalkarer Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und Walter Schwaya, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kalkarer Stadtrat. 

Innerhalb einer Woche können von dem Kalkarer Unternehmen die Einzelhäuser oder Häusergruppen in Holzbauweise errichtet werden. Neben der extrem kurzen Bauzeit haben die Unterkünfte den Vorteil, dass Folgenutzungen möglich sind. Die Häuser lassen sich durch das Bausteine-Prinzip ab- und an anderer Stelle wieder aufbauen. Die SPD-Ministerin aus dem Kreis Kleve hatte dazu auch eine Idee parat: "Welche Studenten würden schon gerne in einen Blechcontainer einziehen wollen? Diese Holzhäuser sind dagegen ideale Studentenwohnungen". Dr. Hendricks sah für das System aber noch weitere Möglichkeiten, zum Beispiel das Aufstocken von Wohngebäuden in den Städten oder die Erweiterung von Einfamilienhäusern um einen Anbau, insbesondere wenn nicht viel Platz für schwere Baumaschinen vorhanden ist oder es schnell gehen soll.

Fasziniert von dem Holzbausteine-System zeigte sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Schwaya und zog einen Vergleich zu den Bausteinen, die seit Generationen die Kinder begeistern: "Das ist fast so wie Lego für Erwachsene". 

Veröffentlicht am 01.03.2016

 

Reden Haushaltsrede 2016 des Fraktionsvorsitzenden Walter Schwaya

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kalkar

 

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Kalkar,

ich wiederhole, was ich bereits in der Vorberatung im Haushaltsausschuss gesagt habe: Der vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt 2016 / 2017 unterscheidet sich nicht wesentlich von den Haushaltsplänen der letzten Jahre: Er ist fantasielos und nicht zielführend!

Der Haushalt 2016 hat ein Defizit von 1,38 Mio. Euro, der Haushalt 2017 einen Fehlbetrag von 1,52 Mio. Euro. Die Liquiditätskredite steigen in 2016 um weitere 1,7 Mio. Euro auf 10,22 Mio. Euro. Die Zinsbelastung für Investitionskredite beläuft sich auf rund 163.000,- Euro in 2016. Hinzu kommen Zinsen für Liquiditätskredite von ca. 60.000,- Euro. Und das bei den derzeit niedrigen Zinssätzen. Die Verschuldung der Stadt Kalkar wird zum Jahresende 2017 bei 7,8 Mio. Euro liegen.

Die formelle Haushaltssicherung wird nur dadurch vermieden, dass einige Ansätze – zum Beispiel für den Umzug der Kalkarer Grundschule in die ehemalige Hauptschule – nicht in den Haushalt eingestellt wurden. Gleichzeitig wird vom Kämmerer aber auch schon der erste Haushaltsnachtrag angekündigt. Im unternehmerischen Bereich könnte man schon Probleme bekommen - wegen Konkursverschleppung.

Zu einer beantragten öffentlichen Veranstaltung, in der der Haushalt laienverständlich allen Bürgern erklärt und erläutert werden sollte, ist es ja nicht gekommen, insbesondere weil der Kämmerer sich dazu vor der heutigen Sitzung nicht in der Lage sah. Also versuche ich es mal:

Defizit und Fehlbetrag heißt, wir wissen jetzt schon, dass wir in den nächsten Jahren Schulden machen. Wenn Sie bei der Bank Geld für sinnvolle Anschaffungen aufnehmen – das wären Investitionskredite, ist das nicht unbedingt schlimm, weil sie ja dann einen Gegenwert haben. Aber stellen Sie sich vor, Sie geben seit einigen Jahren ständig mehr Geld aus, als reinkommt. Um alle Rechnungen bezahlen zu können, haben sie ihr Giro-Konto ständig und bereits kräftig überzogen. Damit Sie weiter klar kommen, sprechen Sie mit der Bank und diese erhöht das Dispo nochmals; das ist die Erhöhung von Liquiditätskrediten. Wie kommt man da raus? Indem man, solange man hat, sich von Vermögenswerten trennt, also das von Oma geerbte Häuschen oder den Familienschmuck verkauft, die Lebensversicherung oder - sofern noch da -  einen Sparvertrag auflöst. So werden wir immer ärmer.

So macht Kalkar das, wenn wir zum Ausgleich des Ergebnisplans in 2016 rund 1,4 Mio. und 2017 nochmals 1,5 Mio. Euro aus der Rücklage nehmen. Wir verzehren unser Eigenkapital. Und das ist das eigentliche Merkmal der Verschuldung und das Problem. Da nutzt es auch nichts, wenn der Kämmerer darauf hinweist, dass wir 600.000,- Euro Schulden zurückzahlen. Wenn ich bei der Bank einen Kreditvertrag habe, muss ich den Kredit irgendwie und irgendwann zurückzahlen. Und wenn das nur geht, weil ich anderswo neue Schulden mache, darf ich darauf nicht stolz sein. Soviel zum Thema Altschuldenabbau.

Ich bin erst seit eineinhalb Jahren im Rat. Fast allen dicken Ausgaben, die ich hier mit beschlossen habe, beruhen auf Vorschlägen von der Verwaltung. Die Liquiditätskredite sind bereits 2014 von 4 Mio. Euro auf 6 Mio. und in 2015 dann auf 8,5 Mio. Euro gestiegen. Wenn der Kämmerer in seiner Haushaltsrede jetzt eindringlich darauf hinweist, dass die Finanzlage mehr als kritisch ist und Rat und Verwaltung fragt, mit welcher Konsequenz bisher an der Konsolidierung der städtischen Finanzen gearbeitet wurde, dann stelle ich ihm die Frage, bei welcher Stadt er eigentlich in den letzten Jahren gearbeitet hat und wer die Kalkarer Haushaltspläne der letzten Jahre aufgestellt hat, ohne die Reißleine zu ziehen?

 

Verehrte Frau Bürgermeisterin, Sie habe die Devise ausgegeben, nicht zurück, sondern nach vorne zu schauen. Wenn man in der Gegenwart für die Zukunft etwas lernen will, dann muss man auch die Vergangenheit betrachten. Sonst brauchten wir keine Historiker und keine Geschichtslehrer.

Wenn die CDU jüngst erklärt, sie sei nicht mehr in der Verantwortung, ist das natürlich schon deshalb falsch, da alle Ratsmitglieder einen verpflichtenden Eid abgelegt haben. Wenn man 60 Jahre mit absoluter Mehrheit regiert hat, kann man sich nicht so einfach davonstehlen. Es soll eine  ältere Aussage eines CDU-Ratsmitglieds gegeben haben die da lautete: Politik wird nicht im Ratssaal, sondern in unserem Fraktionszimmer gemacht. - Da ist mir die Aussage des Kollegen Reumer im letzten Haupausschuss schon sympathischer, der bescheiden die Ursache hinterfragt und feststellt: „Wir haben in der Vergangenheit auf zu großem Fuß gelebt.“

Ich habe auch noch die Begründungen aus den letzten Wahlkämpfen im Ohr. Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen durch Schließung der Käserei in Niedermörmter, des Schlachthofes und der Milchwerke in Kehrum und überraschende Gewerbesteuerrückforderungen in Millionenhöhe. Die Kalkarer Werbegemeinschaft hat im vergangenen Jahr überlegt, ob die Stadt einen neuen Slogan braucht. Wie wärs mit „Kalkar – die Unglücksstadt. Hier regiert das Pech!“ Das ausgerechnet die CDU in einer der letzten Ratssitzungen die Verwaltung beauftrag, einen 10-Punkte-Sparplan zu erstellen, hat etwas von Ironie. Es gab bereits auf CDU-Initiative mal einen 11-Punkte-Plan. Bis auf Verzinsung der Kapitaleinlage beim Abwasser, was aber auch keine Kalkarer sondern landesweite Idee war, wurde letztlich nichts umgesetzt.

Vor 25 Jahren hatte Kalkar sechs richtige im Lotto. Für die Nichtinbetriebnahme des Schnellen Brüters gingen 120 Millionen DM in die Region, speziell an Kalkar. Keine andere Stadt am Niederrhein hatte jemals so gute Startchancen. Was haben die Verantwortlichen daraus gemacht? Zumindest nichts Nachhaltiges. Heute stehen wir vor der Pleite! Wir sind das Armenhaus des Kreises Kleve. Selbst 3.000 Euro für Weihnachtsbäume in den Ortsteilen können wir uns nicht mehr leisten. Wäre ich Kalkars Kaiser würde ich jetzt rufen: „Gerhard und Günter wo sind meine Millionen?“

Wenn wir so weiter machen wie bisher, können wir bei den nächsten Haushaltsrede sagen: 2016 standen wir am Abgrund – zwischenzeitlich haben wir einen großen Schritt nach vorne getan.

Ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass vieles im städtischen Haushalt mit dem Privatbereich – also „mit dem wirklichen Leben“ – zu vergleichen ist. Wenn ich mit meinem Einkommen kein Auskommen habe, wenn ich am Ende des Geldes ständig noch Monat überhabe, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken. Am besten funktioniert der Ausgleich vermutlich, wenn man Beides gleichzeitig versucht, irgendwie mehr verdienen und gleichzeitig die Ansprüche etwas runterschrauben. Für alle, denen der Privatvergleich zu einfach ist: in der Betriebswirtschaft spricht man von Minimalprinzip- und Maximalprinzip und von Optimierungsprinzip.

 

 

 

Wo können wir sparen?

Im Haushaltsplan werden dafür insbesondere drei Dinge herangezogen:

  1. Das Facility-Gutachten zum Immobilienbestand der Stadt des Büros Werker

  2. Das Alewogutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Weeze, Uedem, Bedburg-Hau und Kranenburg.

  3. Das „Freiwillige Haushaltssicherungskonzept der Stadt Kalkar aus 2009 mit Fortschreibungen von 2012

 

Das Facility-Gutachten ist aus 2011. Der darin enthaltene Vorschlag zur Konzentration der Feuerwehrgebäude wurde von der Feuerwehr gegengerechnet und dann vom Rat gestrichen. Für die Grundschule Appeldorn stehen da zum Beispiel noch 6 Klassenräume drin, die Schule braucht aber nur vier. Soviel zu Qualität und Aktualität des Gutachtens.

Die Schule Appeldorn steht zwar nicht im Haushalt, aber nur um mal aufzuzeigen, wofür dieses Gutachten herhalten muss, folgende Gedanken: Für die Grundschule Appeldorn wird dort von 337.000 ,- Euro „mittelfristig notwendigen“ Investitionen gesprochen. Die darin enthaltenen mindestens 200.000 Euro für die Dachsanierung sind vor zwei Jahren erledigt worden. Dann werden nochmals 473.000 Euro für „mittelfristig sinnvolle“ Maßnahmen, wie Erneuerung der Fenster und Austausch von Heizkörpern genannt. Der Kämmerer sprach in der Haushaltsrede dann auf einmal von – ich zitiere: „kurzfristig anstehenden Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in Höhe von 500.000,- Euro, die eigentlich in den Haushalt 2016/2017 gehört hätten“. Jeder, der die Schule in Appeldorn kennt, kann diese Aussage nicht nachvollziehen. Seitens der Schule war gewünscht, einen Toilettentopf auf dem Lehrer-WC zu erneuern. Bei der Informationsveranstaltung in Appeldorn wurden dann plötzlich daraus 13.000 Euro für die Sanierung der Lehrertoiletten.

Auf Grund dieser Erfahrungen haben wir unsere Zweifel, wenn die Verwaltung von notwendigen Maßnahmen spricht und auch an der Höhe der veranschlagten Kosten. Um im Sprachgebrauch der Schule zu bleiben: Wer eine gute Note haben will, muss schon seine Hausaufgaben vernünftig machen.

Uns erscheint es sinnvoll, ähnlich wie bei der Straßen- und Wegekommission eine Gebäudekommission mit Verwaltungsleuten, Ratsmitgliedern, Sachkundigen Bürgern und gegebenenfalls einem externen Fachmann einzurichten. Diese Gruppe sollte die Dringlichkeit und die Reihenfolge der Maßnahmen prüfen.

Das Alewo-Guachten ist ebenfalls schon älter, nämlich aus 2013 und hatte zu prüfen, ob die in der Größe vergleichbaren Gemeinden Bedburg-Hau, Kalkar, Kranenburg, Uedem und Weeze durch interkommunale Zusammenarbeit Geld und sparen können. Die SPD-Fraktionen hatte im letzten November im Rat eine Anfrage gestellt, was denn daraus geworden sei. Anscheinend hat das bewirkt, dass das Gutachten aus dem Keller geholt wurde. Wir freuen uns, dass das Forum dann offiziell beantragt hat, den Dingen nochmals nachzugehen.

Auf das freiwillige Haushaltssicherungskonzept muss auch keiner stolz sein. Ein Papiertiger mit Alibifunktion. Unsere Aufsichtsbehörde, der Kreis Kleve, weiß anscheinend noch nicht einmal davon, dass es das gibt. In der Genehmigung des 1. Nachtragshaushaltes 2015 mit Schreiben vom 11. 12. 2015 schreibt der Kreis: „Darüber hinaus sehe ich in Anbetracht der bisherigen Haushaltsdefizite und der aktuellen Planzahlen, wodurch sich bereits ein nachhaltiger Eigenkapitalverzehr ergeben hat bzw. noch ergeben wird, den Bedarf für die Aufstellung eines freiwilligen verbindlichen Konsolidierungspaktes in Anlehnung an ein Haushaltssicherungskonzept.“ Ende des Zitates!

Verstehen Sie jetzt, warum ich einleitend gesagt habe, der Haushaltsplan ist fantasielos und nicht zielführend?

 

Was ist zu tun?

Im Haushalt werden Ausgaben eingestellt, die von der Dringlichkeit und von der Höhe vermutlich entstehen, die Ausgaben selbst werden ja noch nicht beschlossen. Wenn man sparen will, gibt es in Regel nicht eine entscheidende Position, die den gesamten Haushalt saniert. Kleinvieh macht auch Mist – aber der Satz geht weiter: bevor ich stundenlang über 3000,- oder 5.000,- Euro diskutiere sollte man sich andere Dinge ansehen – und zwar am besten mit System.

In der Sitzung des Hauptausschusses war auffällig, dass die Fraktionen selten einheitlich abgestimmt haben. Mir sagt das, dass viele Entscheidungen subjektiv und vielleicht auch aus dem Bauch heraus getroffen werden. Bevor man über konkrete Maßnahmen redet, scheint eine systematisch Haushaltsanalyse mit Feststellung von Auffälligkeiten, Ursachensuche und einer Einschätzung des Einsparpotentials nötig. Daher sollten wir mehr mit Vergleichswerten und Kennzahlen arbeiten. Wir haben daher bereits beantragt, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob wir uns dem IKVS anschließen. IKVS heißt Interkommunales Kennzahlen Vergleich-System und erlaubt mit geringem Aufwand den Vergleich mit ähnlich strukturierten Gemeinden. Wir hätten dann neben den Zahlen der Gemeinde-Prüfungs-Anstalt die Möglichkeit zu einer systematischen Analyse unseres Haushaltes und eine fundierte und kennzahlengestützte Potentialeinschätzung. Darauf kann man aufbauen und die Prioritäten festlegen.

 

Zu einigen konkreten Dingen im Haushalt:

Der drittgrößte Brocken bei den ordentlichen Aufwendungen sind mit knapp 5 Mio. Euro die Personalkosten (ohne Versorgungsaufwendungen). 1 % davon gespart, sind 50.000,- Euro. Wenn wir uns das Ziel setzen, durch Organisationsoptimierung und Rationalisierung innerhalb der nächsten 5 Jahre 10 % einsparen zu können, wären das jährlich 500.000,- Euro

Ein dicker Brocken sind die Schulen. Wie Kollege Reumer im Hauptausschuss richtig feststellte, haben die in Größe und Struktur vergleichbaren Nachbarn  Weeze, Uedem, Bedburg-Hau und Kranenburg keine vergleichbaren – wenn überhaupt noch – weiterführenden Schulen. Unser Gymnasium wird zu 50 % von Kalkarer und 50 % auswärtigen Schülern besucht. Unsere Realschule ist in den umliegenden Gemeinden beliebt, nur etwas mehr als ein Drittel (35,5 %) der Kinder kommen aus Kalkar. Die Krux dabei ist, dass wir die Buskosten für die auswärtigen tragen müssen. - Unsere Kalkarer Hauptschüler fahren jetzt mit dem Bus nach Rees. Wer bezahlt da den Bus? -  Falsch, nicht Rees sondern auf Grund einer interkommunalen Vereinbarung wir. Das Thema Schulen wird uns beschäftigen, da bin ich mir sicher!

Wir freuen uns, dass viele Positionen im Haushalt in der Vorbesprechung bereits Sperrvermerke bekommen haben. Damit bekommt man vielleicht die bereits angesprochenen Investitionen bei Gebäuden besser in den Griff und vermeidet auch Entscheidungen auf der Grundlage von „war doch schon so vorgesehen, steht doch im Haushalt“! Auch die Verfügungsbefugnisse von Bürgermeisterin und Verwaltung sollte man sich noch mal ansehen. Wenn der Rat die Verantwortung übernehmen muss, dann soll er auch mitbestimmen.

Mehr Einbindung von Bürgern und Vereinen, zum Beispiel bei der Grünflächenpflege und bei der Pflege und Wartung der Sportstätten könnte zu einem Zugewinn für beide Seiten führen.

Es gibt Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz. 90 % der Kosten für Investitionen bekommt man geschenkt. Wir haben laut Haushalt noch 165.000,- Euro nicht abgerufen. Wir könnten also noch 165.000,- Euro investieren, müssten aber nur 16.500,- davon selber tragen. - Sollte man voll ausnutzen!

Interkommunale Zusammenarbeit und Kennzahlenvergleich mit IKVS hatte ich genannt und könnten weitere Einsparungen bringen.

Die Einnahmenseite: Die Einnahmeseite ist natürlich von den Steuern geprägt. Die vom Forum vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B trifft insbesondere auch die Familien, die sich vor Jahren mit öffentlicher Förderung und Muskelhypothek mühevoll ein Häuschen errichtet haben. (ca. 100,- € je Haus). Die Bedenken der Verwaltung, dass dies für die Stadt teuer würde, weil sie für viele Wohnungen die Nebenkosten trage, teile ich nicht. Bei 50 Wohnungen (die derzeit für Asylanten angemietet sind) sind das bei einer Mehrbelastung von jeweils 50,- Euro 2.500,- Euro im Jahr, bei 100 eben 5.000,- Euro. Dem ständen bei der vorgeschlagenen Erhöhung rund 600.000,- Mehreinnahmen gegenüber.

Ob die vorgeschlagene Erhöhung noch sozialverträglich ist, möchten wir noch diskutieren. Nicht einverstanden sind wir damit, dass gleichzeitig die Gewerbesteuer gesenkt wird. Die angestrebte Senkung wird nicht dazu führen, dass die Unternehmen vor den Stadttoren Schlange stehen. Als Sozialdemokraten sehen wir eher, dass der „kleine Mann“ mit der Erhöhung der Grundsteuer die Senkung der Gewerbesteuer finanziert! - Ohne uns!

Überhaupt nicht nachgedacht wurde über Zweitwohnungssteuer und Bettensteuer. Dies muss man in Kalkar mit Rücksicht auf den größten Arbeitgeber und auf den stadteigenen Campingplatz sicherlich mit sehr viel Fingerspitzengefühl angehen. Auch über die Grundsteuer A wurde nicht diskutiert. So wie wir insgesamt noch – das haben Sie meinen Ausführungen sicherlich entnommen – noch reichlich Diskussionsbedarf sehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Veröffentlicht am 03.02.2016

 

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