Herzlich Willkommen!

Guten Tag,

hier finden Sie Informationen über den SPD-Ortsverein Kalkar und über die Arbeit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kalkar. Wir möchten Hintergründe und Leitlinien unserer Positionen transparent machen und suchen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Mit unseren Aktivitäten, Veranstaltungen, Informationen, Stellungnahmen und Anträgen im Rat wollen wir die Interessen aller Einwohner glaubwürdig, bürgernah und menschlich vertreten. Wir möchten, dass Kalkar für Unternehmen ein attraktiver Standort und für Bürger und Gäste eine liebens- und lebenswerte Stadt ist.

Politik lebt von der Anregung. Zögern sie daher nicht, uns persönlich oder per E-Mail anzusprechen und uns ihre Wünsche, Vorschläge und Meinung mitzuteilen.

Herzliche Grüße

 

SPD Ortsverein Kalkar       SPD Fraktion im Rat der Stadt Kalkar

  Marco van de Löcht                           Walter Schwaya

        Vorsitzender                             Fraktionsvorsitzender

 
 

Allgemein CDU-Ära endet mit Rekord-Defizit

– auch unter FORUM keine Trendwende in Sicht!

 

Jahresabschluss 2015:

Der letzte von der CDU-Mehrheit eingebrachte Haushalt für die Stadt Kalkar war der Doppelhaushalt 2014 / 2015. Mit der Vorlage des Jahresabschlusses 2015 in der Ratssitzung am 23. Juni 2016 finden das Ende der CDU-Herrschaft und insbesondere die „Ära Bergmann- Fonck“ ihren krönenden“ Abschluss. Sie endet mit einem

Rekord-Defizit von 4.264.763,99 Euro!

Allerdings war 2015 auch das erste Jahr unter der neuen Mehrheit des FORUMs, die in der Kürze der Zeit eine weitere Verschuldung nicht verhindern konnte.

Sorgen bereitet der SPD, dass sich auch jetzt, nach ausreichender Einarbeitungszeit und unter der nun vom FORUM gestellten Bürgermeisterin, keine Trendwende abzeichnet. Bereits nach wenigen Monaten des Haushaltsjahres legten die Bürgermeisterin und ihr Kämmerer den ersten Nachtragshaushalt auf den Tisch, der weitere Kassenkredite (im Privatbereich wäre das der Dispokredit) zur Liquiditätssicherung erforderlich macht.

Siehe Drucksache 10/271: https://www.kalkar.de/de/ratsportal/10-einbringung-des-entwurfs-des-jahresabschlusses-2015-gemaess-95-der-gemeindeordnung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-go-nrw-8676347/

Veröffentlicht am 06.07.2016

 

Allgemein SPD fordert Bürgerbeteiligung und entwickelt Vorschlagsportal

Bürgermeisterin und Kämmerer verteilen Hausaufgabenblatt für die Sommerpause:

Sparkatalog zur Sanierung des maroden Kalkarer Stadthaushaltes

 

Nun liegt er also vor, der große Sparplan der Verwaltung. Als Drucksache mit der Nr. 10/272. Der Rat hatte bereits im Dezember die Verwaltung mit der Erstellung der von der CDU beantragten und auch von den anderen Fraktionen geforderten „10-Punkte-Liste mit realistischem Einsparpotential“ beauftragt.

 In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 23. Juni 2016 wurden die Erhöhung der Steuersätze von der Tagesordnung runter- und der Nachtragshaushalt nur knapp angenommen, weil alle Parteien zunächst diese Liste haben wollten. Zum Ende der Sitzung wurde das ersehnte Papier dann ohne weiteren Kommentar vom Kämmerer verteilt. Sozusagen als Hausaufgabenblatt für die anstehenden Sommerferien – denn die nächste Ratssitzung findet erst wieder danach, am 15. September, statt.

Um es gleich zu sagen: Ein Einsparplan für „Millionen Euro sofort“ ist es nicht. Zwar werden unter dem Begriff „Einzelmaßnahmen“ konkrete Vorschläge und Summen genannt, diese bewegen sich allerdings im überschaubaren sechsstelligen Bereich. Interessant und auf langfristige Wirkung angelegt sind nach Meinung der SPD die Ideen zur strukturellen Veränderung beim Gebäudemanagement und den „weiteren Prüffeldern“. Die SPD wird sich in ihren Gremien eingehend mit dem Papier beschäftigen und eigene Vorschläge in die Beratungen und Diskussionen einbringen.

Wichtig erscheint uns jedoch bei den anstehenden Beratungen und Entscheidungen die Beteiligung der Bürger. Alle Betroffenen sollten die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Wir werden daher eine besondere Internetlösung hierfür entwickeln und in Kürze hier vorstellen!

Veröffentlicht am 06.07.2016

 

Finanzen Gerechte Verteilung der Steuerlast und strukturelle Sanierung

Die Haushaltslage ist angespannt das wissen wir. Wenn wir der Realität ins Auge sehen wollen, dann kommen wir um einschneidende Maßnahmen die niemandem gefallen werden aber nicht herum.” So beschrieb Walter Schwaya, Fraktionsvorsitzender der SPD Kalkar in der gestrigen Fraktionssitzung zum Thema Haushalt den Status Quo der städtische Finanzlage. Zwei große Probleme gilt es zu lösen. Zum einen müssen Kassenkredite in Höhen von rund 10 Millionen Euro bedient werden, zum anderen gibt es ein strukturelles Defizit von jährlich 2 bis 2,5 Millionen Euro. Die Stadt gibt also, zusätzlich zu den hohen Verbindlichkeiten auch weiterhin mehr Geld aus als sie einnimmt. Ergreift man jetzt keine Gegenmaßnahmen wird der finanzielle Handlungsspielraum enger und eine Haushaltssicherung wird sich nicht mehr abwenden lassen. Damit verlieren Verwaltung und Rat dann die Souveränität über den Haushalt an die Kommunalaufsicht.

In der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird nicht nur über den 1. Nachtragshaushalt beraten, sondern auch über den Antrag den Hebensatz für die Grundsteuer B (für bebaute Fläche) rückwirkend zum 1.1.2016 zu erhöhen. Von anderen Fraktionen gibt es dagegen Überlegungen die Gewerbesteuer gleichzeitig um einige Prozentpunkte zu senken.

Für die Kalkarer SPD ist eine rückwirkende Steuererhöhung nicht akzeptabel. Zum einen trifft es einkommenschwache Familien besonders hart, wenn die Abgaben an die Stadt ohne Vorankündigung um durchschnittlich 100 € erhöht werden, zum anderen bedeutet es einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand für die Stadt. Aber auch für Vermieter, denn die müssen Nebenkostenberechnungen im Nachhinein anpassen, wollen sie die Last nicht alleine tragen.

Eine Erhöhung der Steuern kann für die Sozialdemokraten der Nikolaistadt aber nicht die alleinige Lösung sein. “Zu lange wurden dringende Strukturreformen aufgeschoben”, so Birgit Mosler die als unabhängiges Mitglied des Rates Mitglied der SPD-Fraktion ist. “Wir müssen schauen wie wir das strukturelle Defizit reduzieren. Gegen den jährlichen Ausgabenüberhang von bis zu 2,5 Millionen Euro sind auch Steuermehreinnahmen von 500.000 € pro Jahr nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein”, so Dirk Schoemakers, stellvertretender Vorsitzender der Kalkarer SPD.

Um bei den Kosten nachhaltige Verbesserungen umzusetzen wird man an manchen Stellen investieren müssen. Auch dafür wird Geld benötigt. Das lässt sich natürlich nicht allein über die Grundsteuer B generieren. Die Kalkarer SPD wird daher beantragen die Gewerbesteuer von 417 auf 450 Prozentpunkte moderat anzuheben. “Damit sind wir im regionalen Vergleich im guten Mittelfeld”, meint Ratsmitglied Kai-Uwe Ekers. Bei der Grundsteuer B schlagen wir eine Erhöhung auf 550 Prozentpunkte vor, planbar für alle ab dem 1. Januar 2017.

Eine wirkliche Alternative zur Erhöhung der Steuern sieht die SPD leider nicht. “Wäre man die strukturellen Reformen schon vor 5-10 Jahren angegangen, dann sähe vieles heute anders aus.” sind sich die Genossen einig. Daher erwartet die Fraktion von der Verwaltung konkrete und messbare Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes. “Für uns ist wichtig, dass wir als Stadt nicht gezwungen werden alle Leistungen, wie zum Beispiel Unterstützung von Vereinsarbeit durch die Bereitstellung von Plätzen und Hallen, auf Null zu fahren. Das würde dazu führen, dass Vereine die immensen zusätzlichen Kosten auf ihre Mitglieder voll umlegen müssten. Das würde viele vermutlich deutlich härter treffen. Dennoch glauben wir, dass in verträglichem Maße auch hier Veränderungen möglich sind.” ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Winfried van den Boom.

 Zusammenfassung

  • Erhöhung der Grundsteuer B (Hebesatz) von 425 auf 550  Prozentpunkte

  • Erhöhung der Gewerbsteuer (Hebesatz) von 417 auf 450 Prozentpunkte

 Kalkulierte Mehreinnamen

 Grundsteuer B = 562.500€

 Gewerbesteuer = 331.500€

 Insgesamt - 894.000€

Diese Summe soll für die Tilgung der Kassenkredite und für Investitionen in Strukturverbesserungen verwendet werden.

 

Veröffentlicht am 14.06.2016

 

Ortsverein SPD in Kalkar stellt sich auch im Ortsverein neu auf

In der jährlichen Jahreshauptversammlung der SPD Kalkar trafen sich am 15. April die Mitglieder des Ortsvereins um neben einem Austausch über die aktuelle Vereinslage und die politische Arbeit der Fraktion auch einen neuen Vorstand zu wählen.

Ein erster besonderer Moment der Sitzung war der fünfundzwanzigste und auch letzte Kassenbericht von Johann Ekers, der damit nach über 30 Jahren im Vorstand und 22 Jahren im Rat seine aktive Zeit in der SPD Kalkar beendet. Nach einer einstimmigen Entlastung des Vorstandes wurde unter der Leitung von Lena Kamps, die als Unterbezirksgeschäftsführerin mit dem Unterbezirksvorsitzenden Norbert Killewald als Gast geladen war, der neue Vorstand gewählt.

Marco van de Löcht wurde im Amt des Vorsitzenden bestätigt und wird in Zukunft von Dirk Schoemakers als neuem Stellvertreter unterstützt. Als Schriftführer wurde Vincent Thul von den Genossinnen und Genossen gewählt, die Aufgaben des Bildungsobmanns übernimmt Udo van Hest. Die Finanzen des Ortsvereins werden auch in Zukunft im Hause Ekers verwaltet. Mit Kai-Uwe Ekers übernimmt Johann Ekers Enkel das Amt das Kassierers. Als Besitzerinnen wurden Ida Wilmsen, Hannah Minten und Sabine Barth zusammen mit Michael Blortz in den Vorstand berufen. Sabine Barth repräsentiert den Ortsverein in Zukunft auch in der Arbeitsgemeinschaft 60 plus.

Im weiteren Verlauf des Abends wurde über einige Anträge beraten und ein Workshop zur politischen Ausrichtung und Zielsetzung und die Zusammenarbeit im Ortsverein vorgestellt.

Mit einem Ausblick auf das Ortsvereinsfest 2016 wurde die Sitzung gegen 23 Uhr geschlossen.

Veröffentlicht am 18.04.2016

 

Ortsverein Herzlichen Dank für die jahrelange Tätigkeit

Ein erster besonderer Moment der Sitzung war der fünfundzwanzigste und auch letzte Kassenbericht von Johann Ekers, der damit nach über 30 Jahren im Vorstand und 22 Jahren im Rat seine aktive Zeit in der SPD Kalkar beendet.

Veröffentlicht am 18.04.2016

 

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